Flüchtlingspolitik Uganda

Die liberale Flüchtlingspolitik Ugandas beruht darauf, dass Flüchtlinge das Land bereichern können, indem sie sich produktiv einbringen. So bekommt jeder Neuankömmling eine sofortige Arbeitserlaubnis, einen halben Hektar Land und Unterstützung durch Hilfsorganisationen, mit denen sie das Land sofort  bewirtschaften können. (siehe Flüchtlingslager Rwamwanja).

Junge geflüchtete Menschen aus dem Kongo, dem Südsudan, Burundi, Somalia und Eritrea kommen meist mit einer großen Motivation in das Land: endlich dem Krieg entfliehen und die eigene Zukunft aufbauen! Das bietet dem Land enorme Wachstumschancen, ebenso so wie die Kultivierung bis jetzt ungenutzten Landes in dünnbesiedelten Gebieten wie dem Norden Ugandas. Wissenschaftler der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen veröffentlichtem in der Zeitschrift World Development eine positive Studie über die sozialen Entwicklungen zwischen Ugandern und Flüchtlingen. Handel mit Geflüchteten führt zu höherem Konsumgewinnen. In strukturschwachen Regionen bauen Hilfsorganisationen, die durch die Flüchtlinge ins Land kommen, Schulen in und die Gesundheitsorganisation wird verbessert, was allen Beteiligten nützt.

Dieses positive Engagement Ugandas, das selbst als Entwicklungsland gilt, wurzelt in vielerlei Hinsicht bei seinem Präsidenten, Yoweri Museveni. Während der Terrorzeit der Diktatoren Idi Amin und Milton Obote in den 1970er und 80er Jahren flohen viele Ugander in Nachbarländer, der Präsident selbst baute in Tansania seine Guerillatruppe aus mit der er 1986 Uganda befreite und seitdem seit über 30 Jahren die Regierung stellt. Neben seinen eigenen Fluchterfahrungen haben seine Hilfen auch wirtschaftliche Gründe: Aus Krisenländern retten sich auch die Unternehmer und die Mittelklasse, die Bildung und Investitionen mit sich bringen. In Kampala, der Hauptstadt Ugandas, fahren südsudanesische und burundische Autos, deren Besitzer sich dort eine neue Lebensgrundlage aufbauen wollen. „Uganda hat eine sehr offenherzige Flüchtlingspolitik und profitiert langfristig auch wirtschaftlich davon“, sagt Charly Yaxlei vom UN-Flüchtlingshilfswerk in Uganda. Selbst politisch gewinnt Uganda durch seine Flüchtlingspolitik. Durch die Aufnahme von oppositionellen Flüchtlingen aus Burundi, Ruanda und dem Südsudan kalkuliert es seinen Einfluss auf andere Länder. Die Bewegung des 23. März, einer Gruppe, die aus in den Kongo geflüchteten ehemaligen Hutu-Kämpfern des ruandischen Völkermordes entstanden ist, flüchtete nach ihrer Niederschlagung in der North-Kivu Region nach Uganda. Obwohl sie von der ugandischen Armee entwaffnet wurden, gelten sie immer noch als Trumpf in Musevenis großpolitischem Machtspiel.

Doch Uganda wird sich in Zukunft auf das vorbereiten müssen, was die UN bereits jetzt einen silent emergency nennt, einen stillen Notfall, denn die Zahl der Flüchtlinge steigt nicht sprungartig, sondern langsam und stetig an. Die Krisenherde um Uganda deuten nicht an, sich zu entspannen. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus Burundi kommt ein neuer hinzu. Zusätzlich besitzt Uganda selbst eine der am schnellsten wachsenden Bevölkerungen weltweit. 2050 soll sie sich verdreifacht haben. „Obwohl wir eine sehr offenherzige Politik verfolgen, ist unser Problem die Versorgung der Flüchtlinge, wenn sie in Massen kommen“, gab Flüchtlingsminister Mussa Ecweru bereits im Zuge des Flüchtlingszustroms während des Kongokriegs 2008 zu bedenken. Durch die wachsende Knappheit von produktiven Ackerland könnte es zu ersten Konflikten zwischen Einheimischen und Flüchtlingen kommen. Der soziale Frieden kann brüchig werden, wenn es um lebenswichtige Ressourcen geht. Bereits in Rwamwanja werden die verfügbaren Landflächen immer weniger. Früher wurden 60m x 50m an Flüchtlinge verteilt, momentan bekommen Ankommende teilweise nur 30m x 30m. Weiterhin ist Uganda bei der Versorgung der Geflüchteten auf internationale Hilfe und Lebensmittellieferungen angewiesen, doch diese werden durch die europäische Flüchtlingskrise gekürzt. Obwohl die Flüchtlinge auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, haben sie auch im weltoffenen und flüchtlingsliberalen Uganda keine langfristigen Perspektiven: die ugandische Staatsbürgerschaft und damit das Recht zu wählen und sich politisch einzubringen wird ihnen verwehrt, Sprachkurse werden nur sehr selten angeboten, auch in Rwamwanja dürfen sie keine betonierten Häuser bauen oder mehrjährige Pflanzen anbauen, denn bei veränderter Sicherheitslage sollen alle Flüchtlinge schnell außer Landes gebracht werden können, wie es mit den ruandischen Flüchtlingen um das neue Jahrhundert herum geschah.

So steht Uganda, genauso wie europäische Zufluchtsländer vor entscheidenden Fragestellungen: Welche Perspektiven können wir Geflüchteten geben? Wie können wir dem Spannungsfeld zwischen kurzfristiger Aufnahme und langfristiger Integration begegnen? Durch welche Maßnahmen können wir Konflikte zwischen Einheimischen und Flüchtlingen entschärfen? Sollte sich Uganda positiv aus diesen Herausforderungen entwickeln, könnte es sich als Vorbild für Flüchtlingspolitik anderer Länder etablieren. Wir wünschen es dem Land und ihren Geflüchteten.